Heute ist durch Hubertus Heil (BMAS) das neue Rentenpaket angekündigt worden. Grundsätzlich ist dieses zu begrüßen, da dringend etwas gegen Altersarmut getan werden muss. Vieles ist aber noch nicht geklärt. Neben der Finanzierbarkeit ist uns ein besonderer Aspekt aufgefallen, der nach unserer Auffassung für eine weitere Spaltung der Sozialgemeinschaft Deutschland sorgt. Im Detail geht es dabei um die Erwerbsgeminderten Rente, denn hier sollen Bestandsrentner wieder ausgeschlossen werden.
Aus unserer Sich schon daher kritisch, weil Rentner die eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten, dem Grundsatz nach als Menschen mit Behinderung zählen. Diese Definition findet sich nicht nur im Artikel 1 der UN-Behindertenrechtkonvention (Zitat): "Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können." wieder sondern findet auch seine Definition im Sozialgesetzbuch (Zitat): "Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. "
Wir sind der Meinung, das in unserer soziale Gesellschaft betroffene Menschen nicht in zwei Sozialschichten teilen. Menschen mit Behinderung sollten unabhängig vom Alter oder dem Beginn ihrer Behinderung, gleich behandelt werden. Dieses ist aber nicht mehr gegeben, wenn eine soziale Spaltung durch unterschiedlich hohe Renten erfolgt, denn damit werden die Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichem Leben, unterschiedlich verteilt.
Gerade bei Menschen mit Behinderung ist es wichtig, dass unsere Gesellschaft gleiche Integrationschancen bietet. Diese Chancen werden aber versagt, wenn wir eine Gruppe finanziell schlechter stellen, als eine andere Gruppe, die durch die finanzielle Besserstellung, mehr Chancen zur Teilhabe und Integration erhalten.
Behinderung ist kein Zustand, sondern meist durch Ereignisse im Leben verschuldet, auf die betroffene keinen Einfluss hatten. Gerade hier ist es wichtig, dass wir diese Menschen in der Gesellschaft auffangen und ihnen zumindest gleiche Chancen in der Teilhabe und Integration bieten.
Wenn es zur einer Erhöhung der Renten kommt, kann dieses nur dann gerecht umgesetzt werden, wenn wir die betroffenen Menschen im gleichen Maße behandeln und gleichstellen. Ob hier die Rentenkasse belastet werden sollte, oder nicht neue Finanzierungsmodelle entwickelt werden müssen, muss als Lösungsaufgabe für die Politik zu betrachten sein. Meist sind Erwerbsgeminderte Menschen, Menschen, die ihren Beitrag durch Steuern geleistet haben und daher wäre es ein Ansatz, hier auch mehr Finanzierung durch den Bundeshaushalt sicher zu stellen.
Menschen die seit Geburt behindert sind, haben den gleichen gesellschaftlichen Anspruch wie erwerbsgeminderte Menschen. Diese betroffenen Menschen sind Teil der Gesellschaft und daher mit gleichen Integrationsrechten. Die Gesellschaft hat für diese Menschen die gleichen Verpflichtungen, wie für jeden anderen Menschen. Das gilt für Inklusion und Integration, genauso, wie für die Teilhabe. Auch hier muss man sich über neue Finanzierungsmodelle Gedanken machen, damit diese Menschen mit gleichen finanziellen Möglichkeiten ausgestattet werden, wie ein Mensch der erst im späteren Alter seine Behinderung und somit Erwerbsminderung, erlangt hat. Vielleicht wäre hier die Finanzierung durch eine Teilung (Steuern, Sozialkassen) ein Gedanke, der seitens der Gesellschaft eher tragbar ist und somit die soziale Gerechtigkeit schafft, die ein modernes Land benötigt.
Die Integrationsmöglichkeiten und die Teilhabe, darf nicht durch die vom Staat vor diktierten finanziellen Schranken, eingeschränkt werden. Leider zeigt die Realität aber genau dieses Bild und wir schicken nicht selten, Menschen mit Behinderung in die Armut. Wie soll da eine Integration erlogen.
